Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter bei CTfix
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns, der Velopad GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andrei Zolotnitski, Strassbergerstr. 24, 80809 München, Handelsregister AG München HRB 232425, Telefon 089/21547323, E-Mail info@velopad.com, https://velopad.com/impressum (nachfolgend „wir“, „uns“ oder CTfix genannt) und Ihnen als unseren Anbieter (nachfolgend „Ihr“, „Sie“ oder Anbieter genannt).
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der Nutzung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Bestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Anbieters akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.


§ 2 Anmeldung, Laufzeit und Kündigung
(1) Zur Nutzung von CTfix müssen Sie sich registrieren. Einer Registrierung geht stets ein Bewerbungsprozess voraus. Die Bewerbung ist wesentlicher Bestandteil unseres Qualitätsmanagements und kann von uns jederzeit einseitig angepasst und aktualisiert werden. Wir sind jederzeit berechtigt, Ihre Bewerbung ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch des Anbieters auf Registrierung auf CTfix besteht nicht.
(2) Der Anbieter muss sich zwingend mittels Angabe seiner vollständigen Adress- und Kontaktdaten, insbesondere Vor- und Nachname, Firma, Sitz, Geschäftsanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer sowie eines selbst gewählten Passworts oder PIN registrieren. Es besteht Klarnamenszwang, eine pseudonyme Nutzung ist nicht möglich. Wir verwenden für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d. h. die Registrierung und Identifizierung des Anbieters ist erst abgeschlossen, wenn er zuvor seine Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-SMS durch Klick auf den darin enthaltenen Link bestätigt und das von uns vorgegebene Identifizierungsverfahren abgeschlossen hat. Falls seine diesbezügliche Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt, wird seine Anmeldung automatisch aus der Datenbank gelöscht. Die Angabe der zuvor genannten Daten ist verpflichtend, alle weiteren Informationen kann der Anbieter freiwillig durch Nutzung des Services bereitstellen und sein Profil entsprechend ergänzen.
(3) Mit der Registrierung und Anmeldung entsteht zwischen uns und dem Anbieter ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis (nachfolgend auch „Nutzungsvertrag“). Die Gebühren für die Nutzung von CTfix richten sich nach den von uns vorgegebenen Preislisten. Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(4) Mit der Registrierung und Anmeldung erhält der Anbieter ein Nutzerkonto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung erhält und wo der Anbieter sein Zugangspasswort oder seine PIN ändern kann. Das Nutzerkonto ist für sein Unternehmen, wobei er außenstehenden Dritten nicht gestatten darf, dass Konto zu nutzen. Ein Anbieter darf sein Konto nicht an Dritte übertragen.
(5) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(6) Jede Partei ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats zu kündigen. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(7) Zur Wirksamkeit der Kündigung ist eine schriftliche Kündigungserklärung notwendig, die der anderen Partei durch Brief oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@velopad.com bzw. an die vom Anbieter mitgeteilte E-Mail-Adresse zugehen muss.


§ 3 Nutzungsumfang / Leistung
(1) Für den Umfang der von uns zu erbringenden Leistung sind diese AGB maßgebend.
(2) Über CTfix haben Nutzer die Möglichkeit, einen Fahrradreparaturservice zu beauftragen von zugelassenen und geprüften Anbietern. Wir bieten die Möglichkeit an, dass wir oder ein unabhängiger Anbieter bzw. Dienstleister dem Nutzer ein Reparatur- und Leistungsangebot passend zu seinem Auftrag zum Festpreis oder nach Aufwand einstellen können. Die Leistungen der registrierten Anbieter erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese.
(3) Durch Nutzung des Services, können Daten des Anbieters entsprechend der Vertragsleistung anderen Nutzern des Portals zugänglich werden. Ein Teil des Profils des Anbieters, insbesondere vollständiger Name, Tätigkeitsbereich und Dienstleistungsangebot ist für Jeden öffentlich sichtbar, unabhängig davon, ob dieses freigegeben wurde. Demgegenüber ist das gesamte Profil mit sämtlichen vom Anbieter freigegebenen Daten nur für Nutzer sichtbar, die Leistungen/Dienste des Anbieters in Anspruch nehmen. Soweit der Anbieter Beiträge in öffentlichen Gruppen einstellt, z.B. Kommentare zu Bewertungen, sind diese für alle angemeldeten Nutzer von CTfix sichtbar.
(4) Um unberechtigte Zugriffe Dritter auf persönlichen Daten des Anbieters, insbesondere Finanzdaten, zu verhindern, wird die Verbindung per TLS-Technik verschlüsselt.


§ 4 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Nutzer
(1) Sie als Anbieter können auf CTfix Reparatur- und Leistungsangebote passend zur Suchanfrage des Nutzers zum Festpreis oder nach Aufwand einstellen. Ein solches Angebot ist für den Anbieter oder Dienstleister bindend und kann vom Nutzer rechtswirksam angenommen werden. Es besteht keine Verpflichtung seitens des Nutzers, ein kostenpflichtiges Angebot anzunehmen bzw. einen Anbieter oder Dienstleister zu beauftragen.
(2) Die Leistungen der registrierten Anbieter erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese.
(3) Wir sind weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Nutzer und Ihnen noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich.


§ 5 Verantwortlichkeit und Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter ist für den Inhalt und die Qualität aller seiner Angaben bei CTfix alleine verantwortlich. Er versichert, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen und dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig oder in betrügerischer Absicht Falschangaben macht.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, über CTfix keine Texte, Bilder, Video- und/oder Audiodateien (nachfolgend zusammen: Dateien) zu verbreiten die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen diese AGB verstoßen. Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere die Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Datenbankrechte sowie jeglichen sonstigen gewerblichen Schutzrechten (nachstehend „Schutzrechte“), zu beachten.
(3) Es ist untersagt, Dateien hochzuladen, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware enthalten (infizierte Software) oder sonstige Eingriffe, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit von CTfix beeinträchtigen oder Inhalte verändern oder löschen. Der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien, wie z.B. Crawlern ist verboten.
(4) Die Nichtbeachtung der vorgenannten Pflichten kann zu Sanktionen führen, insbesondere zur Aufforderung einer Stellungnahme, vorläufigen Sperrung der Nutzung bis zur Aufklärung der Sach- und Rechtslage, Verwarnung bis hin zur dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Folgen gegen den Anbieter vor. Die Sperrung des Nutzerkontos ändert nichts an der Zahlungspflicht des Anbieters für beauftragte Leistungen.


§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Wir sind auch im Vertragsverhältnis Nutzer – Anbieter Zahlungsempfänger für Zahlungen des Nutzers und rechnen Ihre Vergütung sowie die Nutzungsgebühr für unseren kostenpflichtigen Dienst monatlich mit Ihnen ab. Als Zahlungsdienstleister nutzen wir Stripe.
(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind nur zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend gemacht werden.
(3) Sie dürfen Ihr Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.


§ 7 Freistellung und Haftung
(1) Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Anbieters gegen Pflichten aus diesen AGB gegen uns und/oder unsere Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, wird der Anbieter uns auf erstes Anfordern freistellen. Der Anbieter wird uns jeglichen Schaden, der uns wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Da wir nicht Vertragspartner für Aufträge zwischen Ihnen als Anbieter und dem Nutzer sind, haften wir nicht für Leistungen der Anbieter oder Dienstleister und sind auch nicht zur Gewährleistung oder Schadensersatz verpflichtet.
(3) Wir haften nicht für den Verlust von Daten oder von daraus resultierenden Schäden des Anbieters, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Daten durch den Anbieter nicht eingetreten wären. Mit dem einher geht eine Verpflichtung des Anbieters, selbst für die Sicherung seiner notwendigen Daten im Rahmen der Nutzungs- und Dienstleistungsverträge Sorge zu tragen.


§ 8 Technische Verfügbarkeit
Wir garantieren keine 100%ige Erreichbarkeit, sind jedoch bemüht und schaffen die technischen und personellen Voraussetzungen dafür, dass eine ständige Erreichbarkeit und Nutzung von CTfix gegeben ist. Die Verfügbarkeit von CTfix hängt dabei auch von der technischen Ausstattung der Anbieter ab. Aus technischen Gründen kann es jedoch regelmäßig auch zu notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber zu unvorhergesehenen Ereignissen kommen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen.

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten des Nutzers und verpflichten uns, personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden von uns und Ihnen als Anbieter in gemeinsamer Verantwortung gemäß Art. 26 DSGVO verarbeitet.
(2) Personenbezogene Daten werden von uns und Ihnen als Anbieter nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlaubt oder vorschreibt. Die Grundsätze der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind zu wahren; sie sind in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegt und beinhalten im Wesentlichen folgende Verpflichtungen:
Personenbezogene Daten müssen
a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);
c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);
e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);
f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).
Personenbezogene Daten dürfen nur nach den Anweisungen des Nutzers verarbeitet werden. Verstöße gegen diese Verpflichtung können mit Geldbuße und/oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch (zivilrechtliche) Schadenersatzansprüche können sich aus schuldhaften Verstößen gegen diese Verpflichtung ergeben. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit weiter.
(3) Wir und Sie als Anbieter haben gemäß Art. 32 DSGVO iVm § 64 BDSG unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Wir und Sie als Anbieter berücksichtigen hierbei die einschlägigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Insbesondere schützen wir und Sie die dem jeweiligen Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter oder sonstige Dritte.


§ 10 Geheimhaltungspflicht
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gemachten, sowie bei Gelegenheit der Zusammenarbeit erlangten Informationen über Angelegenheiten der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind; die bei einer mündlichen Übermittlung als vertraulich bezeichnet werden; oder die aus Sicht eines objektiven Beobachters als vertraulich erkennbar sind; sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Informationen, Daten, Ideen, Konzepte und Businessmodelle, vertraulich zu behandeln. Den Parteien ist es untersagt, vertrauliche Informationen ohne schriftliche Einwilligung der anderen Partei zu einem anderen als dem zur beauftragten Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck zu verwerten, Dritten zugänglich zu machen, oder sonst zu nutzen.
(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,
(a) die der jeweils anderen Partei bei Beauftragung bereits bekannt waren,
(b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die offenlegende Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt, (c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
(d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
(e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen des Kunden entwickelt hat,
(f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.


§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Velopad GmbH in München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.