Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer bei CTfix

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns, der Velopad GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andrei Zolotnitski, Strassbergerstr. 24, 80809 München, Handelsregister AG München HRB 232425, Telefon 089/21547323, E-Mail info@velopad.com, https://velopad.com/impressum (nachfolgend „wir“, „uns“ oder CTfix genannt) und Ihnen als unseren Nutzer (nachfolgend „Ihr“, „Sie“ oder Nutzer genannt). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der Nutzung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Bestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.


§ 2 Anmeldung und Kündigung
(1) Die Nutzung des CTfix-Services setzt die Registrierung und Anmeldung voraus. Hierfür muss der Nutzer sich mittels Angabe seiner E-Mail-Adresse, eines selbst gewählten Passworts sowie einer Telefonnummer (Mobilfunknummer) registrieren. Wir verwenden für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d. h. die Registrierung des Nutzers ist erst abgeschlossen, wenn er zuvor seine Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenen Link bestätigt hat. Falls seine diesbezügliche Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt, wird seine Anmeldung automatisch aus der Datenbank gelöscht. Die Angabe der zuvor genannten Daten ist verpflichtend, alle weiteren Informationen oder personenbezogene Daten kann der Nutzer freiwillig durch Nutzung des Services angeben.
(2) Die Registrierung und Anmeldung bei CTfix ist für den Nutzer kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung und Anmeldung besteht nicht und wir sind berechtigt, die Registrierungsanfrage des Nutzers abzulehnen. Mit der Registrierung und Anmeldung entsteht zwischen uns und dem Nutzer ein Vertragsverhältnis (nachfolgend auch „Nutzungsvertrag“). Nutzungsvertrag
(3) Jeder Nutzer benötigt zur Identifizierung seines Fahrrades einen kostenlosen QR-Code-Sticker, welcher bei uns bestellt oder an öffentlich zugänglichen Orten wie Tankstellen, Shops etc. abgeholt werden kann. Um den CTfix-Services nutzen zu können, ist der Nutzer verpflichtet, diesen QR-Code an seinem Fahrrad anzubringen.
(4) Mit der Registrierung und Anmeldung erhält der Nutzer ein Nutzerkonto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung enthält. Das Nutzerkonto ist für seine / ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritten nicht gestatten, dass Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein / ihr Konto nicht an Dritte übertragen.
(5) Durch Nutzung des Services, können Daten des Nutzers entsprechend der Vertragsleistung den Anbietern des Portals zugänglich werden. Nicht angemeldete Nutzer erhalten keine Informationen über angemeldete Nutzer. Soweit der Nutzer Beiträge in öffentlichen Gruppen einstellt, z.B. Bewertungen o.ä. sind diese für alle angemeldeten Nutzer von CTfix sichtbar.
(6) Um unberechtigte Zugriffe Dritter auf persönlichen Daten des Nutzers, insbesondere Finanzdaten, zu verhindern, wird die Verbindung per TLS-Technik verschlüsselt.
(7) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(8) Der Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sein Konto ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder direkt über die App zu kündigen. Hierdurch werden sein Konto und seine Nutzerdaten automatisch gelöscht. Der Nutzungsvertrag ist damit beendet. Transaktionsdaten des Nutzers werden aus gesetzlichen und verrechnungstechnischen Gründen archiviert.
(9) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst im Sinne des § 4 angemeldet, so kann er diesen bis spätestens 14 Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen. Eine Kündigung ist per E-Mail oder direkt über die App möglich und wird von uns schriftlich bestätigt.
(10) Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen jederzeit zu kündigen. Wir behalten uns weiterhin das Recht vor, Profile und / oder jeden Inhalt der auf von uns betreuten Internetauftritten (einschließlich Social Media) durch oder von dem Nutzer veröffentlicht wurde zu entfernen. Falls Profile oder veröffentlichte Inhalte des Nutzers entfernt werden, besteht für uns weder eine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.


§ 3 Nutzungsumfang / Leistung
Über CTfix haben Nutzer die Möglichkeit, einen Fahrradreparaturservice von zugelassenen und geprüften Anbietern zu beauftragen. Auf eine Vermittlung an einen Reparaturservice sowie die Durchführung einer Reparatur besteht kein Rechtsanspruch. Es kann immer vorkommen, dass kein passender Dienstleister gefunden wird und daher die Reparatur nicht durchgeführt werden kann.
Die Velopad GmbH ist zum einen der Betreiber der Plattform, behält sich jedoch ausdrücklich vor, gleichzeitig auch in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Dienstleistungen anzubieten.
Wir bieten die Möglichkeit an, dass wir oder ein unabhängiger Anbeiter bzw. Dienstleister dem Nutzer ein Reparatur- und Leistungsangebot passend zu seinem Auftrag zum Festpreis oder Preis nach Aufwand einstellen können.
Die Leistungen der registrierten Anbieter erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese. Es besteht keine Verpflichtung des Nutzers, sich für ein Angebot zu entscheiden bzw. einen Anbieter oder Dienstleister zu beauftragen.
Nachdem der Nutzer sich für ein Angebot von uns oder eines Anbieters bzw. Dienstleisters entschieden hat, erhält dieser die Kontaktdaten des Anbieters sowie zusätzliche Informationen zur Auftragserteilung innerhalb der App. Ebenso erhält der Anbieter oder Dienstleister die Kontaktdaten des Nutzers und eine Benachrichtigung über die Auftragserteilung per E-Mail. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter oder Dienstleister zustande.


§ 4 Vertragsschluss kostenpflichtige Leistungen
(1) Von uns unabhängige Anbieter oder Dienstleister können über CTfix Reparatur- und Leistungsangebote passend zur Suchanfrage des Nutzers zum Festpreis oder nach Aufwand in der App einstellen. Ein solches Angebot ist für den Anbieter oder Dienstleister bindend und kann vom Nutzer rechtswirksam angenommen werden.
(2) Die Leistungen der registrierten Anbieter erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese.
(3) Die vom Nutzer getätigte Beauftragung unterliegt den Voraussetzungen und Bedingungen (z.B. AGB, Preisinformationen) des jeweiligen Anbieters. Soweit der Nutzer einen Auftrag mit uns abschließt gelten diese AGB.
(4) Sollte die vom Nutzer bei uns bestellten Leistungserbringung durch uns nicht möglich sein, etwa weil die entsprechenden Kapazitäten und Verfügbarkeiten nicht gegeben sind, können wir von einer Annahmeerklärung absehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich das Recht vor, einen unserer registierten Anbieter mit der Reparaturleistung zu beauftragen. In diesem Fall kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und Ihnen zustande.
(5) Wir sind weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Anbieter oder Dienstleister noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich.


§ 5 Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt und die Qualität aller seiner Angaben bei CTfix alleine verantwortlich. Er versichert, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen und dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig oder in betrügerischer Absicht Falschangaben macht.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, das Serviceangebot nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine sittenwidrigen, diffamierenden, anstößigen, obszönen, pornografischen oder politisch radikale Inhalte oder Fotos zu verbreiten oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen.
(3) Es ist untersagt, Dateien hochzuladen, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware enthalten (infizierte Software) oder sonstige Eingriffe, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit von CTfix beeinträchtigen oder Inhalte verändern oder löschen. Der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien, wie z.B. Crawlern ist verboten.
(4) Die Nichtbeachtung der vorgenannten Pflichten kann zu Sanktionen führen, insbesondere zur Aufforderung einer Stellungnahme, vorläufigen Sperrung der Nutzung bis zur Aufklärung der Sach- und Rechtslage, Verwarnung bis hin zur dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Folgen gegen den Nutzer vor. Die Sperrung des Nutzerkontos ändert nichts an der Zahlungspflicht des Nutzers für beauftragte Leistungen.


§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Vergütung für kostenpflichtige Dienste wird unmittelbar elektronisch eingezogen. Als Zahlungsdienstleister nutzen wir Stripe.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von uns aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Nutzers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
(3) Der Nutzer darf sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.


§ 7 Rechteeinräumung
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, über CTfix keine Texte, Bilder, Video- und/oder Audiodateien (nachfolgend zusammen: Dateien) zu verbreiten die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen diese AGB verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere die Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Datenbankrechte sowie jegliche sonstige gewerbliche Schutzrechte (nachstehend „Schutzrechte“), zu beachten.
(2) Der Nutzer räumt uns hiermit ein umfassendes, ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den Dateien bzw. Schutzrechten ein, die der Nutzer über CTfix veröffentlicht. Soweit dies nach anwendbarem Recht möglich ist, verzichtet der Nutzer hiermit unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an den Dateien bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots.
(3) Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Dateien für eigene oder fremde Zwecke in jeder Weise weltweit und zeitlich unbefristet zu verwerten, einschließlich der Verwertung in und auf Produkten, ob eigene oder solche für Dritte, in allen Verwendungsarten. Sie umfasst außerdem das Recht, die Dateien zu vervielfältigen und/oder zu veröffentlichen. Zu den Rechten gehört auch das Bearbeitungsrecht, dh die Berechtigung, die Dateien weiter zu bearbeiten oder durch Dritte weiter zu bearbeiten lassen.
(4) Soweit wir Dateien für den Nutzer erstellen, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzerrechte bei uns.


§ 8 Freistellung und Haftung
(1) Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Nutzers gegen Pflichten aus diesen AGB gegen uns und/oder unsere Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, wird der Nutzer uns auf erstes Anfordern freistellen. Der Nutzer wird uns jeglichen Schaden, der uns wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Wir haften nicht für die Leistungen der Anbieter oder Dienstleister und sind auch nicht zur Gewährleistung oder Schadensersatz verpflichtet.
(3) Wir haften nicht für den Verlust von Daten oder von daraus resultierenden Schäden des Nutzers, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Daten durch den Nutzer nicht eingetreten wären.
(4) Werden wir mit einer Dienstleistung beauftragt, haften wir entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.


§ 9 Technische Verfügbarkeit
Wir garantieren keine 100%ige Erreichbarkeit, sind jedoch bemüht und schaffen die technischen und personellen Voraussetzungen dafür, dass eine ständige Erreichbarkeit und Nutzungs von CTfix gegeben ist. Die Verfügbarkeit von CTfix hängt dabei auch von der technischen Ausstattung der Nutzer ab. Aus technischen Gründen kann es jedoch regelmäßig auch zu notwendigen Wartungs- und Sicherheitsarbeiten oder zu unvorhergesehenen Ereignissen kommen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen.

§ 10 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten des Nutzers und verpflichten uns, personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten.
(2) „Personenbezogene Daten“ sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
(3) Die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage des Nutzers erfolgen. Insbesondere kann aufgrund der Anfrage des Nutzers eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an den Anbieter erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Anbieter neben uns ebenso Verantwortlicher gemäß Art. 26 DSGVO für die Verarbeitung der Daten.
(4) Personenbezogene Daten werden darüber hinaus nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlaubt oder vorschreibt. Die Grundsätze der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind zu wahren; sie sind in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegt und beinhalten im Wesentlichen folgende Verpflichtungen:
Personenbezogene Daten müssen
a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);
c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);
e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);
f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).
Personenbezogene Daten dürfen nur nach den Anweisungen des Nutzers verarbeitet werden. Verstöße gegen diese Verpflichtung können mit Geldbuße und/oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch (zivilrechtliche) Schadenersatzansprüche können sich aus schuldhaften Verstößen gegen diese Verpflichtung ergeben. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit weiter.
(3) Wir haben gemäß Art. 32 DSGVO iVm § 64 BDSG unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Wir berücksichtigen hierbei die einschlägigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Insbesondere schützen wir die unserem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter oder sonstige Dritte.
(4) Der Nutzer hat das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbedingten Daten gemäß Art. 15 DSGVO zu verlangen sowie nach Art. 17 DSGVO das Recht, von uns zu verlangen, dass personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, insbesondere sobald diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder für den Fall, dass die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.


§ 11 Widerrufsrecht
(1) Das hier normierte Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf die Vertragsverhältnisse zwischen uns und dem Nutzer. Für Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bzw. Dienstleister gilt das Widerrufsrecht des Anbieters.
(2) Ist der Nutzer Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB)
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tage des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Velopad GmbH
Strassbergerstr. 24
80809 München
Telefon 089/21547323
E-Mail info@velopad.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können eine andere eindeutige Erklärung auch über unsere App abgeben. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -



(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
(5) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

— An
Velopad GmbH
Strassbergerstr. 24
80809 München
E-Mail info@velopad.com:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen


§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt der Beauftragung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Velopad GmbH in München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Geschäften erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.